Am 27. März fanden im Kanton Bern die Gesamterneuerungswahlen statt. Die Stimmberechtigten haben entschieden und das neue Parlament steht. Für Patrick Trees, Generalsekretär des Grossen Rates und Chef der Parlamentsdienste, bedeutet dies nun, alles wieder auf Anfang zu legen und von null zu beginnen. Wie das durch Frühschichten, Supertanker und Proporzberechnungen geht, erzählt er im Red&Antwort.
Frisch gewählte Grossrätinnen und Grossräte kommen oft aus unterschiedlichen Branchen, mit unterschiedlichen Hintergründen. Doch nun im Grossrat zu sein, kommt mit völlig neuen Aufgaben, Herausforderungen und Verantwortungen einher. Wie überfordert sind die frischgebackenen Grossräte an ihrem ersten Tag?
Die meisten sind das klar nicht. Viele waren bereits in ihren Gemeinden oder Parteien in verschiedenen Ämtern tätig und bringen einiges an Erfahrung mit. Vor allem auch an politischer Erfahrung. Aber wir organisieren dann trotzdem immer eine Einführungsveranstaltung, an die wir alle Grossratsmitglieder einladen. Dort führen wir sie in die Themen ein und stellen ihnen die parlamentarischen Instrumente vor. Meine Erfahrungen zeigen wirklich, dass die meisten viel Erfahrung mitbringen und die politische Arbeit sofort aufnehmen können.
Ist diese Einführungsveranstaltung wie ein erster Schultag für die Grossräte?
Ja, schon! Ihnen wird viel Material mitgegeben oder im Vorhinein bereits zugestellt. Sie werden vom Grossratspräsidenten begrüsst und es werden die Leitlinien für die Arbeit im Grossen Rat vorgestellt. Der Morgen besteht vornehmlich aus Frontalunterricht, bei dem ihnen Massen an Informationen mitgegeben werden. Am Mittag wird zusammen gegessen, und am Nachmittag werden dann die parlamentarischen Instrumente vorgestellt.
Die Wahlen fanden am 27. März 2022 statt und die Resultate sind nun bekannt. Was ist für Sie und Ihr Team nun der erste Schritt?
Am frühen Montagmorgen nach den Wahlen beginnen wir mit den Proporzberechnungen. Wir haben viele Organe, die konstituiert werden müssen. Es gibt knapp 200 Posten, welche auf die Grossräte verteilt werden. Es ist matchentscheidend für die Fraktionen, welche Posten sie erhalten, und hängt von ihrer Stärke ab. Sobald die Fraktionen gebildet sind, wird ein Mengengerüst erstellt, welches die Anzahl Sitze aufzeigt, die eine jeweilige Fraktion zugute hat. Danach beginnen die Verhandlungen: Welche Fraktion erhält welche und wie viele Sitze in den jeweiligen Organen? Sobald dies bestimmt ist, werden sie dann am 8. Juni vom Grossen Rat gewählt.
Was ist die grösste Herausforderung für Sie am ersten Tag, an dem der frisch gewählte Grosse Rat tagt?
Ich vergleiche dies gerne mit einem Supertanker: Alle Grossräte befinden sich auf diesem Tanker. Der Tanker fährt, Geschäfte und Termine stehen an. Plötzlich hält der Tanker an und alle Mitglieder steigen aus. Danach kommen viele bisherige, aber auch viele neue Mitglieder wieder an Bord und die Fahrt geht sofort weiter. Wer aber welche Funktion einnehmen wird, ist noch offen. Die anstehenden Geschäfte und Termine müssen trotzdem eingehalten werden. Das ganze System wird also auf null heruntergefahren – wortwörtlich. Eine Zeit lang hat niemand Zugriff etwa auf seine Kommissionsunterlagen. Es gibt also keine «Transition», sondern es wird alles komplett gestoppt und dann wieder hochgefahren. Das ist eine Riesenherausforderung.
Ihre Arbeit ist durch die Neuwahl von Grossräten ständigem Wandel und ständiger Veränderung unterlegen. Hat sie sich durch die Digitalisierung verändert?
Die Digitalisierung stellte sich für uns als die Herausforderung heraus. Die Erwartungen und Ansprüche haben sich dadurch stark verändert. Wenn jemand eine Motion einreicht, erwartet sie oder er, dass sie in fünf Minuten online geschaltet ist. Durch Mails und Downloads geht alles so schnell, dass es schwierig wird mitzuhalten. Corona hat diesen Effekt noch verstärkt. Wir haben während dieser Zeit zum Teil mit verkürzten Verfahren gearbeitet, um alle Geschäfte fristgerecht behandeln zu können. Jetzt müssen wir wieder zu normalen Verfahren und Fristenläufen zurückkehren.
Erfüllen Sie auch Sonderwünsche der Parlamentsmitglieder?
Wir sind ein kundenorientierter Betrieb und legen den roten Teppich für das Parlament aus. Wir haben 160 Kundinnen und Kunden. Wir sind dafür da, die Ratsmitglieder in allen Belangen zu unterstützen, damit der Grosse Rat als Milizparlament funktionieren kann.
Waren Sie und Ihr Team schon einmal überfordert mit den Anfragen der Grossräte?
Nein. Manchmal kommt es aber vor, dass wir die Antwort auf eine Frage oder die Lösung auf ein spezifisches Problem nicht kennen oder haben. Dann müssen wir die Anliegen weiterleiten, Informationen einholen. Politische Angelegenheiten traktandieren wir in den zuständigen Organen zur Beschlussfassung. Manchmal weiss man etwas auch einfach mal nicht. Und das ist ja in Ordnung.
Grossräte gehen dem Amt ja nicht hauptberuflich nach. Wie schwer ist es, sie zu kontaktieren und zu erreichen, oder musste ihnen schon mal nachgerannt werden?
Man kennt seine Kunden nach einer Weile. Man lernt auch, wie man sie am besten erreicht oder auf sie zugeht. Sei dies per Mail, per Telefon oder im direkten Gespräch. Sie sind sehr zugänglich und sie sind wirklich sehr dankbar und schätzen, was wir für sie tun.
Welche Insidertipps geben Sie den neuen Parlamentsmitgliedern oder jenen, die es einmal werden wollen?
Neuen Parlamentsmitgliedern empfehle ich, sich in der Fraktion gut zu verankern. Die Fraktion unterstützt sie und die Parlamentsmitglieder sind dort gut aufgehoben. Auch wir von den Parlamentsdiensten stehen ihnen jederzeit zur Verfügung.
Jenen, die einmal in den Grossen Rat gewählt werden wollen, empfehle ich, politisch aktiv zu bleiben. Man kann immer mal auf einer Liste nachrutschen. Man fängt klein an, beispielsweise engagiert man sich zuerst politisch auf der Gemeindeebene, später vielleicht regional. Vielleicht klappt die Wahl beim ersten Mal nicht, vielleicht auch nicht beim zweiten, aber beim dritten Mal schafft man es unter Umständen.
Interview: Catarina Paiva Duarte